Rechtsanwalt aus Nürnberg berichtet über die Reform des Unterhaltsrechts (UÄndG 2007)        Info´s gibt es bei  Scheidung-clevergestalten.de

Als Rechtsanwalt in Nürnberg oder anderen Städten, insbesondere als Fachanwalt für Familienrecht in Nürnberg, hat man sich nunmehr mit dem neuen Unterhaltsrecht zu befassen. Jeder Rechtsanwalt in Nürnberg, der sich mit Familienrecht beschäftigt und mit Ehescheidungen und Ehescheidungsfolgen mandatiert ist, muss sich mit den Neuerungen im Unterhaltsrecht vertraut machen, um als Rechtsanwalt in Nürnberg umfassend beraten zu können. Denn das Bundeskabinett hat am 05.04.2006 den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ beschlossen. Am 07.04.2006 wurde dieser Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzesentwurf in seiner Sitzung vom 19.05.2006 Stellung genommen.

Der Rechtsanwalt aus Nürnberg teilt mit, dass in der künftigen Rangfolge der Ansprüche im 2. Rang nunmehr nur noch miteinander verheiratete bzw. voneinander geschiedene Ehegatten folgen, wenn sie entweder Kinder des Unterhaltsschuldners betreuen oder aber wenn sie lange Zeit miteinander verheiratet sind bzw. waren und damit wirtschaftlich vom anderen Partner abhängig sind. Erst im 3. Rang folgen nicht verheiratete Mütter, auch wenn sie ein Kind oder mehrere Kinder des Unterhaltsschuldners betreuen, sodann im 4. Rang diejenigen Ehegatten, die nicht im 2. Rang aufgeführt sind. Damit sind nunmehr die nicht verheirateten Frauen unterhaltsrechtlich schlechter gestellt als die verheirateten/geschiedenen Ehegatten, wenn beide Kinder des Unterhaltsschuldners erziehen: Dies soll den besonderen Wertgehalt der Ehe sicherstellen und das Vertrauen von Ehepartnern in gemeinsame Lebensentscheidungen, etwa für Kinder, auch gegen konkurrierende Ansprüche neuer Partner schützen. Der Rechtsanwalt in Nürnberg stellt fest, dass der besondere Schutz der Ehe im Unterhaltsrecht gegenüber dem Gesetzentwurf verstärkt ist. 

Diese Reform des Unterhaltsrechts beseitigt auch den jetzt noch in vielen Fällen geltenden Nachrang der mit dem Unterhaltsschuldner verheirateten Ehefrau gegenüber seiner geschiedenen (§ 1582 BGB), auch wenn beide vom Unterhaltsschuldner abstammende bzw. von ihm adoptierte Kinder betreuen. 

Der fachkundige Rechtsanwalt aus Nürnberg weiß nunmehr, dass aus den für den Unterhalt aller Unterhaltsgläubiger verfügbaren Mitteln des Unterhaltsschuldners zunächst die Kinder den ihnen zustehenden Unterhaltsbedarf erhalten. Die verbleibenden Mittel verteilt der Rechtsanwalt aus Nürnberg zunächst an diejenigen Ehefrauen, die Kinder des Unterhaltsschuldners erziehen, daneben an die langjährigen Ehefrauen, auch wenn sie keine Kinder des Unterhaltsschuldners (mehr) betreuen. Sollten dann noch Mittel verfügbar bleiben, berücksichtigt der Rechtsanwalt aus Nürnberg die unverheirateten Frauen, die ein Kind bzw. mehrere Kinder des Unterhaltsschuldners betreuen, gleichrangig mit denjenigen Ehefrauen, die nicht im 2. Rang Vorrang haben.

Der Rechtsanwalt aus Nürnberg musste nach bisheriger Rechtslage berücksichtigen, dass unverheiratete Frauen im Unterhaltsrecht bereits drei Jahre nach der Geburt des Kindes verpflichtet waren, arbeiten zu gehen, um ihren eigenen Unterhalt zu sichern; verheiratete/geschiedene Frauen mußten einer Erwerbstätigkeit meist dann erst nachgehen, wenn das jüngste Kind acht Jahre alt ist bzw. wenn es die zweite oder dritte Klasse einer Grundschule besucht. Nach Kenntnis des fachkundigen Rechtsanwaltes aus Nürnberg will das Reformgesetz diese 
Diskrepanz schließen, die verheirateten Frauen aber immer noch besser stellen. Der Rechtsanwalt aus Nürnberg begrüßt es, dass die Regelungen für Eheleute (auch geschiedene) und für getrennte nichteheliche Elternteile angeglichen werden. Künftig werden alle Partner, die ein Kind bzw. mehrere Kinder betreuen, von dem Rechtsanwalt aus Nürnberg bei der Berechnung des Unterhaltes gleich behandelt werden bzgl. der Frage, wann sie wieder eine Arbeit annehmen müssen: Der Rechtsanwalt aus Nürnberg wird der geschiedenen Ehefrauen daher offenbaren müssen, dass sie sich ebenfalls schnell um eine neue Arbeit bemühen muss wie eine unverheiratete Mutter. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.05.2007.

Denn die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechts war bis zur Sommerpause 2007 geplant; das neue Recht sollte nach Verkündung am 01.07.2007 in Kraft treten und für alle Unterhaltsrechtsverhältnisse gelten. Allerdings hat die Große Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2007 die Unterhaltsrechtsreform gestoppt. Die für 25.05.2007 im Bundestag geplante Verabschiedung der Novelle wurde von der Tagesordnung gestrichen. 
Der Entscheidung des Gerichts folgend, das den Gesetzgeber zur Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Unterhalt angehalten hat, wird über das Vorhaben erneut beraten werden. Nach dem Karlsruher Urteil ist eindeutig, dass für eheliche und nichteheliche Kinder die gleichen Betreuungsbedingungen gewährleistet werden müssen. 
Unabhängig hiervon, wann das neue Gesetz nun in Kraft treten wird, kommen wird es auf jeden Fall. Der Rechtsanwalt aus Nürnberg hat dann das neue Unterhaltsrecht grundsätzlich auch für bereits bestehende Unterhaltsregelungen anzuwenden. Im Rahmen einer sogenannten Abänderungsklage kann der Rechtsanwalt aus Nürnberg
bestehende Regelungen verändern, wenn eine veränderte Festsetzung des Unterhalts zu wesentlichen Änderungen führt, und die Neuregelung für alle Beteiligten zumutbar ist.